Als verantwortliche Stelle informiert Sie die Abteilung Information und Kommunikation der Regierung des Fürstentums Liechtenstein gemäss Art. 12 und Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Besuch der Webseite www.abstimmungen.li.

Mit der Webseite informiert die Abteilung Information und Kommunikation der Regierung über aktuelle Abstimmungen sowie Resultate von Abstimmungen ab dem Jahr 2002. Auf der Webseite sind neben den Ergebnissen zur aktuellen Abstimmung auch die Daten zur Stimmabgabe (Urnenwahl und Briefwahl), die Vorlage und Informationen zum Inhalt der aktuellen Abstimmung, der aktuelle Stimmzettel sowie die Anzahl an eingereichten Unterschriftenbögen sowie gültige Unterschriften zu finden.

1.    Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Abteilung Information und Kommunikation der Regierung (IKR)
Peter-Kaiser-Platz 1, Postfach 1861, FL-9490 Vaduz
Telefon: +423 236 67 23
E-Mail: office@regierung.li
Webseite: www.ikr.llv.li

Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten mit dem Besuch auf der Webseite beantwortet Ihnen der Verantwortliche oder die Datenschutzbeauftragte.

2.    Name und Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte 

Fachstelle Datenschutz
Regierungskanzlei
Peter-Kaiser-Platz 1, Postfach 684, FL-9490 Vaduz
Telefon: +423 236 73 08
E-Mail: datenschutz@regierung.li
Webseite: www.fds.llv.li

3.    Auftragsverarbeiter

Der Verantwortliche wird mit dem Betrieb der Webseite und den weiteren übertragenen Aufgaben wie die Resultatpublizierung unterstützt durch die Firma GMG AG als Auftragsverarbeiter mit den folgenden Kontaktdaten:

GMG AG Wirtschaftspark 2
9492 Eschen, Liechtenstein
Tel.: +423 238 11 66
E-Mail: mail@gmg.bizmail
Webseite: www.gmg.biz

4.    Zweck der Datenverarbeitung

Unsere Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Webseitenbesucher, sogenannte Nutzerinnen und Nutzer, beschränkt sich auf jene Daten, die zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer erfolgt nur zu den mit ihnen vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage (im Sinn der DSGVO) vorliegt. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung unserer Aufgaben und Leistungen tatsächlich erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben.

Sobald Sie eine Seite unseres Internetauftrittes sowie die auf unserem Internetauftritt eingebetteten Online-Dienstleistungen aufrufen, werden auf unseren Webservern die IP-Adresse, die URL-Adresse der aufgerufenen Seite, das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs sowie Angaben zum Browser (Programm, Version, PC oder Mobile usw.) in sogenannten Logdateien (Webserverprotokoll) gespeichert. Diese Protokollierungen dienen ausschliesslich technischen Zwecken –  z.B. zur Abklärung von technischen Problemen sowie zur Informationssicherheit; sie werden weder anderweitig ausgewertet noch mit anderen Daten verknüpft.

Die mit dem Betrieb der Webseite verbundene Datenverarbeitung erfüllt zudem folgende weitere Zwecke:

• Zurverfügungstellung des gegenständlichen Webauftritts, seiner Funktionen und Inhalte
• Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzerinnen und Nutzern
• Erbringen der in den Inhalten beschriebenen Leistungen
• Sicherheitsmassnahmen
• Reichweitenmessung und Statistik

5.    Rechtsgrundlagen

Mit den auf der Webseite vorliegenden Informationen wird dem gesetzlich vorgegebenen Informationsgebot des Verantwortlichen gefolgt und die Bevölkerung über die Tätigkeiten des Verantwortlichen informiert. Die Rechtsgrundlagen für die Informationsgebote sind Art. 3 und 13 Informationsgesetz, Art. 12 und Art. 13 Informationsverordnung, Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationverordnung und Art. 26 a Verordnung über die Geschäftsordnung der Regierung in Verbindung mit der Ausübung öffentlicher Gewalt nach Art. 6 Abs. 1 Bst. e) DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit unserem Internetauftritt ist Art. 6 Abs. 1 Bst. f) DSGVO, unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. Die Rechtsgrundlage für die Bearbeitung Ihrer Anfrage bzw. Ihrer Kontaktaufnahme ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Bst. a) DSGVO, Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung. Einwilligungen können jederzeit grundlos mit Geltung für die Zukunft widerrufen werden. Den Widerruf können Sie telefonisch, schriftlich oder per E-Mail einreichen. Die Kontaktdaten finden Sie in Punkt 1 oben.

6.    Betroffene Personen

Sobald Sie unserer Webseite besuchen, gelten Sie als sogenannte Nutzerin bzw. sogenannter Nutzer der Webseite und Ihre personenbezogenen Daten unterliegen dem Verarbeitungsprozess. Wenn Sie sich mit uns in Verbindung setzen und Kontakt aufnehmen, werden Ihre personenbezogenen Daten auch ausserhalb unseres Internetauftritts verarbeitet.

7.    Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Folgende personenbezogene Daten werden beim Besuch unserer Webseite verarbeitet:

Meta-/Kommunikationsdaten:

• Typ und Version Ihres Internet-Browsers
• verwendetes Betriebssystem
• IP-Adresse

Nutzungsdaten:

• die aufgerufene Seite
• die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
• Interesse an Inhalten
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• Uhrzeit und Datum der Serveranfrage

Folgende personenbezogene Daten werden zudem bei Ihrer Kontaktaufnahme verarbeitet:

• E-Mail-Adresse
• Anrede, Nachname, Vorname

8.    Ihre Kontaktaufnahme über E-Mail

Senden Sie uns eine E-Mail oder eine sonstige elektronische Nachricht, werden Ihre Angaben nur für die Bearbeitung der Anfrage und mögliche damit zusammenhängende weitere Fragen gespeichert und nur im Rahmen der Anfrage verwendet.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass - vorbehaltlich einer expliziten Abmachung und Konfiguration - E-Mails an uns unverschlüsselt gesendet werden. Falls Sie vertrauliche oder sensible Informationen übermitteln wollen, nehmen Sie bitte vorgängig mit uns Kontakt auf, um einen sicheren Weg für die Datenübermittlung zu vereinbaren.

9.    Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Für personenbezogene Daten, die per E-Mail übermittelt werden, ist die Löschung dann der Fall, wenn die Konversation mit dem Nutzer bzw. der Nutzerin beendet ist. Beendet ist eine Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschliessend geklärt ist. E-Mails werden spätestens nach Ablauf von 2 Jahren auf Ende des Jahres gelöscht.

Server-Log-Dateien werden nach 3 Tagen automatisch gelöscht. Bei Server-Log-Dateien handelt es sich um das automatisch ausgeführte Protokoll aller oder bestimmter Aktionen von Prozessen auf einem Computersystem. Dazu zählen folgende Punkte:

• IP-Adresse
• die aufgerufene Seite
• Uhrzeit und Datum der Serveranfrage
• Typ und Version Ihres Internet-Browsers
• verwendetes Betriebssystem
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war 

Für die Dauer der Sitzung wird ein technisch-notwendiges Session-Cookie vorübergehend auf Ihrem Endgerät gespeichert und nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht.

10.    Rechte der betroffenen Personen

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen aus dem Datenschutz verschiedene Rechte zu: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Sie können die Ausübung Ihrer Rechte als formlosen Antrag bzw. Gesuch und ohne Begründung gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen. Empfohlen wird jedoch, den Antrag bzw. das Gesuch schriftlich oder in einer sicheren elektronischen Form einzureichen.

10.1 Recht auf Auskunft

Mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten beim Verantwortlichen über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.

Zudem erhalten Sie vom Verantwortlichen ergänzende Informationen, z.B. über die Verarbeitungszwecke, die Herkunft der Daten, soweit diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, oder über Empfänger, an die Ihre Daten übermittelt werden.

Durch das Auskunftsrecht werden Sie in die Lage versetzt, den Überblick und damit auch die Kontrolle darüber zu behalten, welche Ihrer personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und aufgrund welcher Rechtsgrundlage verarbeitet werden.

10.2 Recht auf Berichtigung

Wenn Sie feststellen, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind, können Sie nach Art. 16 DSGVO deren unverzügliche Berichtigung gegenüber dem Verantwortlichen verlangen. Unverzüglich meint eine nicht- schuldhafte Verzögerung des Verantwortlichen, das bedeutet, mit einem gewissen Zeitaufwand für die Bearbeitung des Gesuchs muss gerechnet werden.

10.3 Recht auf Löschung

Mit dem Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO können Sie grundsätzlich die unverzügliche Entfernung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen verlangen, sofern einer der Gründe aus Art. 17 Abs. 1 a) bis f) vorliegt, z.B. die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr notwendig sind, die Einwilligung widerrufen wurde, erfolgreicher Widerspruch eingelegt wurde, die Verarbeitung unrechtmässig erfolgte, etc.

Dem Löschungsanspruch können allerdings Ausnahmen entgegenstehen, die in Art. 17 Abs. 3 DSGVO gelistet sind. Regelmässig zu prüfen hat der Verantwortliche, ob gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder das Archivgesetz einer Löschung widersprechen.

10.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden, die in den Buchstaben a) bis d) des Artikels gelistet sind. Wenn Sie z.B. die Berichtigung Ihrer falschen Daten verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, muss die Verarbeitung Ihrer Daten vom Verantwortlichen bis zum Abschluss seiner Prüfung eingeschränkt werden. Weiterhin muss die Verarbeitung eingeschränkt werden, wenn Sie wegen ungerechtfertigter Verarbeitung die Einschränkung ausdrücklich statt einer Löschung verlangen. Auch ist die Verarbeitung einzuschränken, wenn der Verantwortliche Ihre Daten zwar nicht mehr für eigene Zwecke benötigt, Sie diese aber noch für die Verfolgung eigener Ansprüche nutzen möchten.

10.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Haben Sie Ihre Daten dem Verantwortlichen bereitgestellt, können Sie nach Art. 20 DSGVO verlangen, dass Sie diese Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format herausgegeben bekommen. Damit soll Ihnen die eigene Übermittlung zu einem anderen Verantwortlichen erleichtert werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt, wenn die Verarbeitung aufgrund Einwilligung oder Vertrag basiert und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.

10.6 Recht auf Widerspruch

Art. 21 Abs. 1 DSGVO gewährt Ihnen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, ausnahmsweise auch gegen eine an sich rechtmässige Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen, sofern Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten eine erfolgte Interessenabwägung seitens dem Verantwortlichen ist, dessen Interessen bei der vorgenommenen Abwägung überwogen haben.

10.7 Recht auf Beschwerde

Sofern Sie als von der Datenverarbeitung betroffene Person der Annahme sind, dass eine unrechtmässige Datenverarbeitung vorliegt, können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.

11.    Beschwerderecht und Kontaktdaten Datenschutz-
         Aufsichtsbehörde

Die in Liechtenstein zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Datenschutzstelle mit den Kontaktdaten:

Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein
Städtle 38
Postfach 684
FL-9490 Vaduz

Telefon: +423 236 60 90
E-Mail: info.dss@llv.li
Webseite: www.datenschutzstelle.li 

12.    Angaben zur technischen Ausgestaltung der Webseite

12.1 Server-Log-Dateien

Es werden Server-Log-Dateien gespeichert.

Dies ist zur Sicherstellung der Datensicherheit notwendig, speziell um Angriffsversuche auf den Webserver nachvollziehen und abwehren zu können.

Die Vorhaltefrist der Server-Log-Dateien beträgt 3 Tage.

Bei Server-Log-Dateien handelt es sich um das automatisch ausgeführte Protokoll aller oder bestimmter Aktionen von Prozessen auf einem Computersystem.

12.2. Cookies

Für die Dauer der Sitzung wird ein technisch-notwendiges Session-Cookie vorübergehend auf Ihrem Endgerät gespeichert und nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht.

12.3 Matomo-Webanalyse-Tool

Zur Optimierung der Webseite in Bezug auf Benutzerfreundlichkeit und Erweiterung des Informationsangebots der Webseite wird Matomo eingesetzt. Daten, die über das Matomo-Webanalyse-Tool verarbeitet werden, werden anonymisiert gespeichert und können keiner Person zugeordnet werden. Dazu zählen folgende Punkte:

• IP-Adresse
• Typ und Version Ihres Internet-Browsers
• verwendetes Betriebssystem
• die aufgerufene Seite
• die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
• Uhrzeit und Datum

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen personenbezogenen Datenquellen oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Es findet keine personenbezogene Auswertung statt.

13.    Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Webseiten-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren in Verbindung in der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schlüssel- beziehungsweise Schlosssymbols in der Adressleiste Ihres Browsers.

Darüber hinaus wenden wir weitere geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen an, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmassnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.