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Volksabstimmung

Die Volksabstimmung zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben) wird am Sonntag, 26. Juni durchgeführt.

Landtag

Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2022 das Initiativbegehren zur Abän­derung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben), in Be­handlung gezogen und in Übereinstimmung mit Art. 82 Abs. 1 des Volksrechtegesetzes (LGBl. 1973 Nr. 50) das formulierte Initiativbegehren (Gesetzesvorschlag) abgelehnt. Die Regie­rung wird gemäss Art. 82 Abs. 2 des Volksrechtegesetzes mit der Anberaumung einer Volksab­stimmung beauftragt.

Initiative zustande gekommen

Das bei der Regierung mit Datum von 21. Januar 2022 angemeldete Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben) ist innerhalb der sechswöchigen Frist (Art. 70 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 17. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten) am 29. April 2022 mit 2’846 bescheinigten Unterschriften zustande gekommen.




Dies ist eine Testumgebung. Resultatswerte sind von alten Abstimmungen aus dem Archiv.